Das hat Staatssekretärin und VP-Wien-Chefin Christine Marek am Donnerstag verkündet. Die finanzielle Belastung für Mieter wäre zu hoch gewesen, zeigte sie sich überzeugt. Zudem hätte sich nicht das versprochene „moderne Berufsbild“, sondern erneut Privilegien in dem Papier wiedergefunden.
„Das alte Hausbesorgergesetz wurde aus gutem Grund abgeschafft“, erinnerte Marek an die frühere Regelung, deren Aus im Jahr 2000 durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung besiegelt worden war. Das Gesetz sei unfair und teuer gewesen. Seither habe sich viel getan: Reinigung und Instandhaltung würden flexibel durchgeführt. Für Mieter bzw. Eigentümer sei dies durch gesunkene Betriebskosten spürbar.
Ein Durchschnittshaushalt erspare sich seither 300 bis 400 Euro jährlich, rechnete die VP-Politikerin vor. Die SP sei nun „völlig ohne Not“ mit einem Gesetzesvorschlag gekommen. Dieser hätte eine „Lawine“ an Kosten bedeutet. Auch versprochene Elemente wie etwa die Erfordernis einer speziellen Ausbildung seien nicht darin enthalten gewesen. Was nicht für Privilegien gilt, die sich laut Marek sehr wohl darin befunden haben – etwa im Bereich Urlaub, Anwesenheitspflicht und Vertretungsregelung.
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