Rechtsauskunft – Teurer Antennenumbau

Diese Anfrage wurde an den ORF sowie Rechtsanwalt gesendet:

Betreff: Gesetzliche Grundlage zum Umbau einer Gemeinschafts- Antennenanlage

Sg. Damen und Herren!

1.) In unserer Wohnanlage in Graz wurde ohne Mehrheitsbeschluss unsere Analoge Hausantenne so umgestellt, dass an jeder der ca. 250 Wohnungen, dass Antennensignal des ORF 1, ORF 2, sowie ATV+ anliegt und ohne DVB-T Receiver diese 3 Sender empfangbar sind. Die Hausverwaltung begründet dies damit, dass sie gesetzlich zu dieser Maßnahme gezwungen war.

2.) Seit diesem Umbau, funktionieren an diesen Antennen Steckdosen angesteckte DVB-T Receiver jedoch nicht mehr, was bedeutet, dass die weiteren DVB-T Sender, welche in Graz empfangbar sind, nicht über diese Receiver zu empfangen sind, sehr wohl sind diese Digitalen Sender über eine kleine 8cm Zimmerantenne in Verbindung mit einen DVB-T Receiver, empfangbar.

3.) Dieser Umbau hat lt. Hausverwaltung rund Euro 8000.- gekostet.

4.) Unsere Wohnanlage ist auch komplett mit UPC Kabel TV ausgestattet.

5.) ATV+ ist kein öffentlicher Sender, sondern ein reiner Privatsender

Meine Frage:

Zu Punkt. 1
Ich ersuche Sie, mir den für diesen Umbau bestehenden Gesetzestext zu nennen bzw. zu senden, woraus ich ersehen kann, dass der Umbau rechtmäßig ist.

Zu Punkt 2
a)-Da unsere Anlage mit Kabel Tv ausgestattet ist könnten die Eigentümer ORF 1&2 über Kabel empfangen.
b)-Da der DVB-T TV Empfang sogar mit kleinen ca. 8cm Zimmer Antennen einwandfrei möglich wäre, hätte auch keine Verpflichtung (ausgenommen Begründung lt. pkt 1) bestanden, die Antennenanlage mit so hohen Kosten umzubauen.
Ein jeder Eigentümer hätte die Möglichkeit gehabt, das Angebot des vergünstigten Receiver Kaufs, welches vom ORF angeboten wurde, in Anspruch zu nehmen.
Durch diesen Kauf wäre es den Besitzern auch möglich gewesen sämtliche TV Programme über DVB-T zu empfangen, Zukunftssicher und ohne weitere Kosten für die Wohnungseigentumsgemeinschaft!

Es wären in diesem Fall auch die Eigentümer nicht nochmals zur Kasse gebeten worden, die ORF und die anderen Sender, sowieso über Satellit oder Kabel empfangen!

Der ORF hat in seinen Aussendungen immer behauptet, dass für Zuseher keine Mehrbelastungen durch die Umstellung entstehen, was in diesem Fall jedoch für die Eigentümer sehr wohl geschehen ist, sogar für die, die den ORF über Kabel oder Satellit empfangen, und dies nur für 3 Sender!
Sollten weitere Digitale Sender in unsere Hausanlage eingespeisst werden, ist für die WEG mit hohen Kosten zu rechnen!

Zu Punkt 3
Besteht die Möglichkeit, dass der ORF in diesem Fall einen Unkostenbeitrag zur Verfügung stellt bzw. haben wir einen Rechtsanspruch darauf.

Zu Punkt 4
Ist UPC – Telekabel verpflichtet, bei verkabelten Häusern, die Programme ORF 1& 2 kostenfrei zur Verfügung zu stellen?

Zu Punkt 5
ATV+ ist ein Privat Sender, somit würde keine Notwendigkeit bestehen, bei allfälliger Verpflichtung von ORF 1&2, auch diesen in die Anlage zu integrieren, was eventuell zu einer Reduzierung der Installationskosten geführt hätte.

Anmerkung: Antworten werden hier sofort online gestellt!

Antwort:
Sehr geehrter Herr Hammer,
Eine gesetzliche Verpflichtung zum Umbau der Antenne gibt es u.E.
nicht. Man könnte allenfalls aus den allgemeinen Verwalterpflichten
gem. § 20 WEG – zu denen auch die Wahrnehmung der laufenden
Instandhaltung zählt – den Schluss ziehen, dass der Umbau einer
unbrauchbar gewordenen Antenne dazu gehört. Das ist allerdings
fraglich, da – wie Sie schreiben – ja mehrere Varianten möglich sind.
In diesem Fall wäre eine Abstimmung der Eigentümer vorzunehmen
gewesen, was auch in Form eines Umlaufbeschlusses möglich ist.
Punkt 2. und 3.: Ein Anspruch auf einen Unkostenbeitrag besteht nicht.
Punkt 4: Nein.
Mit freundlichen Grüßen Dr.xxxxx

www.verein.ulmgasse.at

Infos-geschützt!!!

Sehr geehrte Eigentümer unserer Anlage – hier finden sie sämtliche Informationen, die wir jedoch nur auf Wunsch zur Verfügung stellen. Schreiben Sie uns einfach eine Email unter Angabe Ihres Namens, Wohnungsnummer und gewünschte Unterlagen, gerne senden wir Ihnen das gewünschte per Mail zu.

Für Eigentümer welche in den Vortstand des Vereins gewählt wurden, kann kein Email Versand durchgeführt werden.

Gerichts Infos

Aushang-Fakt3vom-05.03.2008

Kostenexplosion – Victoria Versicherung – Aufstellung

Abrechnung 2007 (Detail, dass ist die genaue Aufschlüsselung sämtlicher Ausgaben im Jahr 2007)

Hausbesorger Gehaltslisten

Jahres Abrechnung Stefan Hammer 2007 – Ich stelle allen Eigentümern, Mietern meine Abrechnung für das Jahr 2007 zur Verfügung!

HV Kündigungs Unterlagen

 

 

 

 

 

 

 

Victoria Versicherung nicht zuständig…

…für Aufklärung. Ein Schreiben des Victoria Vorstandes bringt auch kein Licht im Tunnel….,nach Angabe der Victoria Versicherung besteht keine Rechtsanspruch der Eigentümer auf Ausfolgung der Polizze, Schadensliste oder des Versicherungsantrages. Somit haben die Eigentümer die Pflicht und das Recht rund Euro 40.000.- an Prämie zu zahlen, Anspruch auf einige Seiten Papier (Polizze etc.) haben sie nicht!

Verantwortung – Verlässlichkeit – Vertrauen ( Slogan der Versicherung )

Hier können Sie das Schreiben des Versicherung Vorstandes runterladen AntwortVorstand-Victoria (pdf).

-Kostenexplosion – Versicherung – Aufstellung

Es gilt die Unschuldsvermutung…

Es gilt die Unschuldsvermutung…

….Möchte ausdrücklich betonen, dass für alle Personen welche hier auf diese Plattform namentlich genannt werden, die Unschuldsvermutung gilt!

Diese Plattform ist nur für Personen gedacht, welche Eigentümer von Wohnungen in der Anlage Ulmgasse sind und dadurch auch außerhalb der Wohnanlage Zugriff auf Informationen haben, die Sie sonst nur erschwert bekommen.

Vereinsversammlung

Der Verein Eigentümer Ulmgasse 14a-14d VEU


ladet zur


Vereinsversammlung in der Brauerei Puntigam

am

Samstag den 8. März 2008 Beginn 18:00


Tagesordung: Wahl der Vereinsorgane

 

Wir möchten alle Vereinsmitglieder zur 1. Vereinsversammlung laden!
Auch Eigentümer die noch nicht Mitglieder sind, sind herzlichst eingeladen an dieser Versammlung teilzunehmen.

Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren:

-Telefon:
Email hier klicken

Abreibung für Lift-Kartel

Abreibung für Lift-Kartell

Über 75 Millionen Euro sollen fünf Aufzugsfirmen wegen geheimer Absprachen an Strafe zahlen. Mieter hoffen auf billigere Wartungsverträge.Eine Rekord-Geldstrafe fassten gestern fünf Aufzugs- und Rolltreppenproduzenten vor dem Oberlandesgericht Wien aus. Das Kartellgericht verhängte gegen die Firmen Otis, Kone, Schindler, Haushahn und Doppelmayr eine Gesamtstrafe von 75,5 Millionen Euro. Über Jahre hätten die Unternehmen geheime Absprachen über die Aufteilung von Projekten und über Preise getätigt. Es ist die bisher höchste in Österreich verhängte Geldstrafe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, ein Rekurs gilt als wahrscheinlich.Die Absprachen hätten wesentliche Teile der Geschäftstätigkeit der Unternehmen betroffen: das Geschäft für Neuerrichtung sowie Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen. Derartige Absprachen seien sowohl für die Volkswirtschaft als auch für die Verbraucher äußerst schädlich, heißt es seitens der Bundeswettbewerbsbehörde.Die Arbeiterkammer (AK) spricht von einem „Aufzugskartell“. Sie fordert eine Offenlegung aller Vorwürfe und ein rasches Verfahren. Erst dann könne – mit einem rechtsgültigen Urteil – geklärt werden, ob Konsumenten über ihre Hausverwaltung Geld von den Aufzugsfirmen zurückverlangen können. Von den Wohnungsunternehmen erwartet sich die AK jedenfalls eine Neuverhandlung der Wartungsverträge für die Liftanlage, die häufig einen sehr großen Teil der Betriebskosten ausmachen. „Ziel sollte Kostensenkung und Rückzahlung überhöhter Beträge an die Mieter sein“, heißt es seitens der AK. Grundsätzlich seien auch Schadenersatzklagen möglich.Schon im Februar 2007 waren gegen dieselben Konzernunternehmen Geldstrafen von der Europäischen Kommission wegen ähnlicher Kartellverstöße in anderen EU-Staaten verhängt worden.

Meine Schreiben diesbezüglich an die HV

An Hausverwaltung 15.12.07
Sehr geehrte Damen und Herren !
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat aufgrund von Selbstanzeigen zweier Aufzugsunternehmen ein Bußgeldverfahren gegen insgesamt fünf Firmen vor dem Kartellgericht eingeleitet, mit der Begründung, dass die betroffenen Unternehmen die Zuteilung von Projekten über die Neuerrichtung, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen untereinander abgesprochen haben. Das Kartellgericht hat im Dezember dem Antrag rechtgegeben und Absprachen festgestellt. Es wurde ein Bußgeld in Höhe von Euro 75.000.000.- (Fa Haushahn Euro 6.000.000.- oder Schilling 82,5 Millionen )verhängt. Betroffen sind im wesentlichen alle großen in Österreich tätigen Aufzugsunternehmen.
Die Preisabsprachen dienten den Unternehmen dazu die Marktanteile einzufrieren und die Preise festzusetzen. Preisabsprachen in einem derartigen Ausmaß führen regelmäßig zu überhöhten Preisen.
Ich ersuche Sie, so rasch als möglich eine entsprechende Senkung der Kosten für die Aufzugswartung von der Betreuungsfirma zu verlangen bzw günstigere Alternativangebote einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Hammer

Datum: 18.04. 2007

Sehr geehrte Hausverwaltung, da unsere hohen Betriebskosten unter anderen auch aus unsere hohen Service Gebühren der Liftanlage Ulmgasse resultieren, würde ich sie ersuchen sich mit der Aufzugsfirma in Verbindung zu setzen um eine Reduzierung zu erreichen.

Ich berufe mich auf den Artikel der Tageszeitung “ Österreich“ vom 14.April auf Seite 19.

Eine Copy habe ich ihnen per Anhang mitgesendet.

Natürlich stehe ich jederzeit für weiter Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Download Versicherungspolizze

Von der Hausverwaltung werden ca. Euro 10.- für die Kopie der Versicherungspolizze verrechnet, von der Victoria Versicherung, wurde auf Ersuchen keine ausgefolgt.

Bitte senden Sie uns eine Email für die Polizze, Sie bekommen Sie gratis!

Hier per Email bestellen

Das macht der Verein mit Ihren Mitgliedsbeiträgen!

Die Größe der Datei ist ca. 5MB – Der download kann bei einer langsamen Internetverbindung bis zu 15 Minuten dauern.
Bei ADSL-ca. 15 Sekunden

Der Empfang ist nur für Eigentümer der Wohnanlage Ulmgasse und für den persönlichen Gebrauch erlaubt!
Der Verein Eigentümer übernimmt keine Verantwortung für den missbräuchlichen Gebrauch dieser Polizze!

DIE KRITISCHE Plattform – Infos von Eigentümer für Eigentümer. Wenn Sie Lob-Sorgen-Probleme haben , schreiben Sie uns! Besuchen Sie uns auch auf Facebook

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